Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe der

Tinka Handelsgesellschaft mbH

August Mogler Str. 1/3

74080 Heilbronn

Tel.: 07131-63530-50

E-Mail: info@tinka-gmbh.de

über unseren Online-Shop

(nachfolgend Anbieter)

1. Geltungsbereich 

1.1        Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter der o.g. URL erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2        Zur Bestellung im Online-Shop sind vorbehaltlich abweichender Angaben nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen berechtigt.

1.3        Die vorlegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1        Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters zur Abgabe eines Angebots an die Webshop-Besucher zum Erwerb der dort angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach Auswahl der gewünschten Ware(n) und Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen kann die Bestellung abgesendet werden. Die Bestellung stellt eine unverbindliche Anfrage des Kunden dar. Der Kunde fordert den Anbieter damit auf, ihm ein Angebot über die ausgewählten Waren zu unterbreiten. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.

2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Anfrage dar.

2.4 Der Anbieter unterbreitet dem Kunden anschließend ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Der Anbieter ist an sein Angebot für die darin genannte Frist gebunden; enthält das Angebot keine Frist, gilt es für 14 Tage ab Zugang.

2.5 Über den Online-Shop findet keine Zahlungsabwicklung statt. Die Bestellung löst weder eine Zahlungspflicht noch eine Lieferpflicht aus.

2.6        Bei der Abgabe einer Anfrage über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Text der Anfrage vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Anfrage nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Das anschließende Angebot des Anbieters nach Ziffer 2.4 wird dem Kunden ebenfalls in Textform zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung dieser Texte erfolgt durch den Anbieter nicht. Wenn der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat, kann er dort seine Anfragedaten einsehen.

2.7        Vor Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8        Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung .

4. Zahlung, Verzug  

4.1 Die im Online-Shop angezeigten Preise sind unverbindliche Richtpreise. Sie verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verbindlich sind ausschließlich die Preise des individuellen Angebots nach Ziffer 2.4.

4.2 Über den Online-Shop findet keine Zahlungsabwicklung statt. Zahlungsart, Fälligkeit, Versandkosten und etwaige Nebenkosten werden im Angebot bzw. in der Rechnung geregelt.

4.3        Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.

5. Eigentumsvorbehalt 

5.1        Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5.2        Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5.3        Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6. Lieferung 

6.1        Die geltenden Lieferzeiten können unserer Webseite entnommen werden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

6.2        Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der Anbieter und der Kunde sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6.3        Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

6.4        Selbstabholung ist aus logistischen Gründen ausgeschlossen.

6.5        Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung „Frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen, öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

7 .Annahmeverzug 

7.1        Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.2        Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

7.3        Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

8. Gewährleistung 

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1        Für Unternehmer

–       begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
–       hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
–       beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
–       sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
–       beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2        Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

–       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,

–       für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

–       für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3        Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

8.4        Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.5        Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9. Haftung

9.1        Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1.1      Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.1.2      Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.1.3      Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.1.4      Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.2        Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

10. Datenschutz 

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung .

11. Schlussbestimmungen

11.1     Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

11.2     Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

11.3     Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.